Süddeutsche Kliniken protestieren gegen geplantes Gesetz

Dabei betont die Klinikum Bayreuth GmbH, dass sie sich wirtschaftlich auf Kurs befindet. Im Jahr 2025 wurden die wirtschaftlichen Ziele sogar übertroffen. Trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen hält das Klinikum auch für 2026 unverändert an dem Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses fest. „Wir setzen unseren Konsolidierungskurs konsequent fort und haben gezeigt, dass wir wirtschaftlich verantwortungsvoll handeln können“, sagt Geschäftsführer Dietmar Pawlik. „Die drohenden finanziellen Belastungen ab 2027 entstehen nicht durch mangelnde Anstrengungen der Krankenhäuser, sondern durch politische Entscheidungen auf Bundesebene.“

Die Auswirkungen des geplanten Gesetzes wären für die Klinikum Bayreuth GmbH erheblich. Nach aktuellen Berechnungen würde sich die zusätzliche Finanzierungslücke im Jahr 2027 auf 10,5 Millionen Euro belaufen. Für 2028 werden 15,1 Millionen Euro erwartet, für 2029 bereits 20,5 Millionen Euro und für 2030 rund 26,5 Millionen Euro. Im Jahr 2026 können Belastungen aus bundespolitischen Entscheidungen durch die Unterstützung von Stadt und Landkreis Bayreuth aufgefangen werden. Mit dem geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz droht jedoch ab 2027 eine neue Finanzierungslücke.
Aus Sicht der Kliniken setzt das Gesetz an der falschen Stelle an. Die Finanzkommission Gesundheit des Bundes prognostiziert für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2027 ein Defizit von rund 15,3 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 12,5 Milliarden Euro auf versicherungsfremde Leistungen. Die Krankenhausausgaben gelten dabei nicht als zentraler Treiber. Dennoch sollen ausgerechnet die Leistungserbringer einen wesentlichen Teil der finanziellen Last tragen.

Konkret kritisieren die Krankenhäuser eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, die Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht vollständig ausgleicht. Gleichzeitig sollen die Vergütungen für Krankenhausleistungen künftig langsamer steigen als die allgemeine Inflationsrate. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget. Gleichzeitig steigen die Belastungen durch immer neue gesetzliche Vorgaben. Bürokratische Anforderungen, Dokumentationspflichten, Prüfverfahren, Personaluntergrenzen, arbeitsrechtliche Vorgaben und die Umsetzung der Krankenhausreform verursachen zusätzliche Kosten, ohne dass diese vollständig refinanziert werden. „Krankenhäuser sollen höchste Qualitätsstandards erfüllen, ausreichend Personal vorhalten und eine verlässliche Notfallversorgung gewährleisten. Gleichzeitig wird ihnen aber die wirtschaftliche Grundlage dafür entzogen“, sagt Pawlik. „Das gefährdet langfristig die Versorgung der Menschen weit über die Grenzen von Stadt und Landkreis Bayreuth hinaus.“

Auch aus Sicht des Landkreises Bayreuth sind die geplanten Regelungen ein falsches Signal. Landrat Florian Wiedemann, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Bayreuth GmbH ist, betont die besondere Bedeutung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung für den ländlichen Raum. „Krankenhäuser sind ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade in einer Flächenregion wie unserer darf Gesundheitsversorgung nicht allein nach kurzfristigen Sparzielen bewertet werden“, sagt Wiedemann. Sollten Krankenhäuser wirtschaftlich weiter geschwächt werden, habe dies Auswirkungen weit über die Klinikmauern hinaus. Betroffen seien nicht nur die Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige, sondern auch Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Pflegeeinrichtungen und zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Besonders kritisch sieht der Landrat die zunehmende Belastung kommunaler Haushalte. „Wenn Defizite der Krankenhäuser am Ende von Städten und Landkreisen ausgeglichen werden müssen, fehlen diese Mittel an anderer Stelle – etwa für Schulen, Infrastruktur oder soziale Aufgaben“, sagt Wiedemann. Die Verantwortung für die Finanzierung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung dürfe nicht schleichend auf die Kommunen verlagert werden.

Zugleich kritisiert der Landrat die Vielzahl bundespolitischer Vorgaben. Personaluntergrenzen, Strukturvorgaben und Prozessanforderungen seien häufig gut gemeint, schränkten die Handlungsmöglichkeiten der Krankenhäuser jedoch zunehmend ein. „Für den ländlichen Raum brauchen wir mehr Flexibilität und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort. Pauschale Sparvorgaben gefährden die Versorgung, statt sie zu sichern.“

Auch Bayreuths Oberbürgermeister und Vorsitzender des Krankenhauszweckverbandes, Andreas Zippel, warnt vor den Folgen des Gesetzes. Das Klinikum Bayreuth sei für die Stadt und die gesamte Region weit mehr als ein Krankenhaus. „Das Klinikum ist zentraler Gesundheitsversorger, großer Arbeitgeber, bedeutender Ausbildungsstandort und ein wichtiger Standortfaktor für die gesamte Region“, sagt Zippel. Eine leistungsfähige Stadt brauche eine leistungsfähige medizinische Infrastruktur. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass medizinische Hilfe jederzeit erreichbar sei – im Notfall ebenso wie bei schweren Erkrankungen, Geburten oder hochspezialisierter Behandlung.

Die wirtschaftliche Entwicklung vieler Krankenhäuser bereitet dem Oberbürgermeister große Sorgen. Während die Bürokratie weiter zunehme und die Anforderungen an die Kliniken stiegen, verschlechterten sich gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen. Bundesweit wachse die Zahl der wirtschaftlich gefährdeten Krankenhäuser. „Diese Entwicklung darf nicht als normale Begleiterscheinung einer Reform hingenommen werden“, betont Zippel. „Eine Krankenhausreform muss die Versorgung stärken und zukunftsfest machen. Sie darf nicht dazu führen, dass wirtschaftlich gesunde Strukturen destabilisiert werden.“ Der Bayreuther Stadtrat hat bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet. 

Die Botschaft des Protesttages ist deshalb eindeutig: Eine nachhaltige Krankenhausreform kann nur gemeinsam mit denjenigen gelingen, die Versorgung täglich organisieren und verantworten – nicht durch pauschale Einsparungen zulasten der Patientinnen und Patienten.